Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 13 Voraussetzungen des Eingreifens
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/13?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/13?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen.