§ 10 Zuständigkeiten für Sachinvestitionen nach § 2 Absatz 2

Zuständig für Sachinvestitionen nach § 2 Absatz 2 ist das für Kommunales zuständige Ministerium; die örtlich zuständige Bezirksregierung ist für das Freigabeverfahren zuständig. Die örtlich zuständige Bezirksregierung stellt per Bescheid nach vorgegebenem Muster gegenüber den Gemeinden und Kreisen fest, dass das in der Anlage ausgewiesene Förderbudget für den gesamten Förderzeitraum nach § 5 zur Verfügung steht.