§ 4 Durchführung des Clearingverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33501/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Clearingstelle Mittelstand hat Anspruch auf Beratung durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium hinsichtlich der Verfahrensabläufe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33501/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Rahmen des Verfahrens holt die Clearingstelle Mittelstand Stellungnahmen bei den Beteiligten ein, wertet sie aus und bündelt sie.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33501/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Clearingstelle Mittelstand kann im Laufe des Verfahrens jederzeit das jeweils zuständige Ministerium um ergänzende Erläuterungen bitten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33501/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Clearingverfahren endet mit Abgabe der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. Sollte sich im weiteren Normsetzungsverfahren der Landesregierung eine wesentlich mittelstandsrelevante Änderung ergeben, ist erneut ein Clearingverfahren durchzuführen.