§ 9 Durchführung der Aufgaben nach Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Überörtliche Träger für die Aufgaben, die nach Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schwerbehindertenrecht) oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den Inklusionsämtern obliegen, sind die Landschaftsverbände, örtliche Träger die Kreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte. § 2 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge vom 1. November 1987 (GV. NRW. S. 401), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Träger nach Absatz 1 führen die Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheit durch.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32201/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das für das Schwerbehindertenrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemeine Richtlinien zur Durchführung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 185 Absatz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erlassen, um die rechtmäßige, einheitliche und zweckmäßige Durchführung der Aufgabe zu sichern.