§ 50

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/50#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bezirksregierungen sind zuständig für

1. die Überwachung der Beförderung im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Sinne des § 15 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und

2. die Entgegennahme von Informationen im Sinne des § 27 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/50#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sind zuständig für die Erteilung von Einzelausnahmen für Kampfmittelräumdienste nach § 5 Absatz 7 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Nummer 5.15 S und Anlagen 10/1, 10/2 und 10/3 der Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut vom 1. Juni 2015 (VkBl. 2015 S. 390) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der Vor-Ort-Zuständigkeit des jeweiligen Kampfmittelbeseitigungsdienstes der beiden Bezirksregierungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/50#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist.