§ 31

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für den Verkehr zuständige Ministerium ist nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständig für die Beauftragung der Stelle, die eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr unterhält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Nummer 1 und 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der amtlich anerkannte Sachverständige oder die amtlich anerkannte Prüferin oder der amtlich anerkannte Prüfer ihren oder seinen Wohnsitz hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31595/31#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Nummer 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes ist das für den Verkehr zuständige Ministerium.