Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / BEV
BEV§ 9 Sitzungen der Verbandsversammlung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/9#abs-1 (1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr schriftlich mit mindestens drei Wochen Frist ein und teilt die Tagesordnung mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/9#abs-2 (2) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher leitet die Verbandsversammlung. Sie oder er hat kein Stimmrecht, ist jedoch befugt, auch in Sachfragen das Wort zu nehmen. Es gilt die Vertretungsregelung des § 11.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/9#abs-3 (3) Die oder der von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bestellte Vertreterin oder Vertreter der Länder nimmt an der Verbandsversammlung beratend teil. Ihr oder ihm ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.