§ 10 Annahme zur Hinterlegung, Hinterlegungsverhältnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hinterlegungsverhältnis kommt zustande, sobald die Hinterlegungsstelle die Annahme des Gegenstandes angeordnet hat und dessen Hinterlegung nach § 12 vollzogen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Annahme zur Hinterlegung an

1. auf einen Antrag gemäß § 11 oder

2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder eines Gerichts.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Hinterleger ist von dem Erlass der Annahmeanordnung zu benachrichtigen, sofern nicht bereits eingezahlt oder eingeliefert worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird die Hinterlegung nicht binnen einer bei der Benachrichtigung nach Absatz 3 von der Hinterlegungsstelle zu bestimmenden Frist nach § 12 vollzogen, so wird die Annahmeanordnung gegenstandslos. Hierauf ist in der Benachrichtigung nach Absatz 3 hinzuweisen.