§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Finanzminister

zugleich für

die Ministerin für Wirtschaft,

Mittelstand und Energie

Der Innenminister

Der Minister

für Bauen und Verkehr