§ 2 Finanzierung; Befreiung von Abgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29448/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen werden durch Beiträge der Unternehmen, für die sie zuständig ist, und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 (mit Ausnahme der Beschäftigten in Hilfeleistungsunternehmen des Landes), 7 und 11 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch tragen die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch das Land. Das Nähere regelt die Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.

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