Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. Art. 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
3. Art. 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
4. Art. 3 Bestimmung des elektronischen Auskunftsystems
5. Art. 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
6. Art. 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
7. Art. 6 Protokollierung der Abrufe
8. Art. 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
9. Art. 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
10. Art. 9 Auskehrung der Einnahmen
11. Art. 10 Vereinsregister
12. Art. 11 Kosten
13. Art. 12 Betrieb des Registerportals
14. Art. 13