§ 4 Vertretung des Betriebes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) In den Angelegenheiten des Betriebes wird der Landschaftsverband Rheinland durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die LVerbO oder die EigVO NRW keine andere Regelung treffen. Die Einzelheiten regelt die entsprechende Dienstanweisung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse werden öffentlich bekannt gegeben. Die Vertretungsberechtigten und die Beauftragten unterzeichnen unter dem Namen des Betriebes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei verpflichtenden Erklärungen für den Betrieb ist nach § 21 Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) zu verfahren.

Auf Verpflichtungen, die zur Durchführung der laufenden Betriebsführung eingegangen werden, findet § 21 Abs. 1 LVerbO keine Anwendung.