Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW), Bekanntmachung der Neufassung
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …§ 64 Festsetzung der Zwangsmittel
Stand: 01.04.2025
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest. Bei sofortigem Vollzug nach § 55 Absatz 2 fällt die Festsetzung weg.
Wird zitiert von 394 Entscheidungen zu § 64 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen … →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 20.09.2018 – 4 A 1396/16Zwangsgeldfestsetzung: Erfordernis des fruchtlosen Ablaufs einer in der Androhung gesetzten Frist; § 64 Satz 1 VwVG NRW Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- VG Köln, 08.12.2025 – 23 L 2940/25
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2022 – 5 L 821/22
- VG Düsseldorf, 10.06.2020 – 15 L 757/20
- OLG Düsseldorf, 08.10.2025 – 3 Kart 13/25
- VG Köln, 03.04.2025 – 8 K 3593/24
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 25.09.2026 – 7 B 400/26Verwaltungsvollstreckung: Ablehnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbescheid Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 16.09.2026 – 5 A 414/24Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Düsseldorf, 31.07.2026 – 29 K 6948/25Erfolglose Klage gegen die Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld wegen arbeitsschutzrechtlicher Mängel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen … zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.