§ 5 Träger der Hilfen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28004/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) 1 Die Hilfen obliegen den Kreisen und kreisfreien Städten – unteren Gesundheitsbehörden - als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung und werden insbesondere durch Sozialpsychiatrische Dienste geleistet. 2 Die unteren Gesundheitsbehörden haben darauf hinzuwirken, dass insbesondere ambulante Dienste und Einrichtungen, die die klinische Versorgung ergänzen, in Anspruch genommen werden können. 3§ 3 Absatz 4 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2025 (GV. NRW. S. 530) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28004/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Hilfen führen die Aufsichtsbehörden nach § 30

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28004/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28004/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zur zweckmäßigen Erfüllung dieser Aufgaben können die Aufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Hilfen zu sichern.