Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989
Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit …Art 11
Stand: 26.08.2026
Kündigung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/11#abs-1 (1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land erstmals zum 31. Dezember 1998 gekündigt werden. Wird der Staatsvertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um jeweilsfünf Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Kündigt ein Land, kann jedes andere Land innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, daß es sich dieser anschließt. Zwischen den übrigen Ländern bleibt dieser Staatsvertrag in Kraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/11#abs-2 (2) Eine Kündigung läßt die nach diesem Staatsvertrag erteilte Zulassung unberührt.