Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989
Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit …Art 10
Stand: 26.08.2026
Rechtsaufsicht
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/10#abs-1 (1) Die Rechtsaufsicht über den Länderausschuß führen die Regierungen der Länder. Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung im zweijährigen Wechsel aus; es beginnt die Landesregierung am Sitz des Länderausschusses; danach richtet sich der Wechsel nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. Rechtsaufsichtsmaßnahmen erfolgen im Benehmen mit den Regierungen der anderen Länder.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/10#abs-2 (2) Die aufsichtsführende Landesregierung ist berechtigt, den Länderausschuß durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die die Gesetze verletzen. Wird die Gesetzwidrigkeit innerhalb einer von der aufsichtsführenden Landesregierung zu setzenden angemessenen Frist nicht behoben, so weist sie den Länderausschuß an, auf seine Kosten diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die sie im einzelnen festzulegen hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/10#abs-3 (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 2 kann der Länderausschuß Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt.