nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 10 NW_27688 (Nordrhein-Westfalen) Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989 Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) Rechtsaufsicht (1) Die Rechtsaufsicht über den Länderausschuß führen die Regierungen der Länder. Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung im zweijährigen Wechsel aus; es beginnt die Landesregierung am Sitz des Länderausschusses; danach richtet sich der Wechsel nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. Rechtsaufsichtsmaßnahmen erfolgen im Benehmen mit den Regierungen der anderen Länder. (2) Die aufsichtsführende Landesregierung ist berechtigt, den Länderausschuß durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die die Gesetze verletzen. Wird die Gesetzwidrigkeit innerhalb einer von der aufsichtsführenden Landesregierung zu setzenden angemessenen Frist nicht behoben, so weist sie den Länderausschuß an, auf seine Kosten diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die sie im einzelnen festzulegen hat. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 2 kann der Länderausschuß Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. --- Zitiervorschlag: Art 10 NW_27688 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27688/10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de