Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule
Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der …Art 9
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/9#abs-1 (1) Der Haushaltsplan der Wasserschutzpolizei-Schule ist ein Teil des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Kostenbeiträge der Vertragschließenden sind planmäßige Einnahmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/9#abs-2 (2) Die Freie und Hansestadt Hamburg übersendet den Vertragschließenden zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Haushaltsvoranschlag und den festgestellten Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr.
Geltungsdauer