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Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …§ 70
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/70#abs-1 (1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Regelungen entgegenstehen. Sie sind unzulässig, soweit sie Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen betreffen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden; dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag ergänzend Dienstvereinbarungen zuläßt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/70#abs-2 (2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/70#abs-3 (3) Dienstvereinbarungen bedürfen der Schriftform, sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen und von der Dienststelle in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27385/70#abs-4 (4) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach Kündigung oder Ablauf einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine neue Dienstvereinbarung ersetzt wird. Die Nachwirkung kann ausgeschlossen werden.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 70 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen … →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Köln, 18.02.2005 – 11 Sa 893/04Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 19.02.2026 – 40 K 5484/23.PVL
- ArbG Köln, 17.11.2005 – 8 Ca 9019/04Zitiert von 1
- OVG NRW, 01.12.2004 – 1 A 1503/03.PVL
- BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche EinheitsregelungZitiert von 14
- BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05Betriebliche Altersversorgung: Kein Anspruch auf eine höhere als die gezahlte Betriebsrente bei Ablösung einer Dienstvereinbarung durch Tarifvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 74
Zuletzt entschieden
- ArbG Aachen, 11.12.2024 – 1 Ca 2374/24
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 566/21
- OVG NRW, 26.11.2021 – 20 A 1710/17.PVLZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen … zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.