Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen§ 4
Stand: 28.05.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26531/4#abs-1 (1) Der Verdienstorden wird durch den Ministerpräsidenten verliehen. Der Ministerpräsident und der Präsident des Landtags sind Inhaber des Verdienstordens.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26531/4#abs-2 (2) Vorschlagsberechtigt für den Landtag ist der Präsident des Landtags.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26531/4#abs-3 (3) Vorschlagsberechtigt sind für ihre Geschäftsbereiche die Mitglieder der Landesregierung.