Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land …Art 8 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26500/8#abs-1 (1) Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit können nur rechtsverbindlich vereinbart und geändert werden, wenn die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der beteiligten öffentlichen Stellen über
1. Zuständigkeit und Beschlußfassung der Organe der öffentlichen Stellen,
2. Formerfordernisse,
3. Genehmigungen und
4. Bekanntmachungen
eingehalten worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26500/8#abs-2 (2) Öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 1 haben die öffentlichen Stellen, die in anderen Vertragsstaaten gelegen sind, auf die Erfordernisse des Absatzes 1 hinzuweisen.