Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und …§ 4 Schlußbestimmungen
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26491/4#abs-1 (1) Der Vertrag ist zu bestätigen; die Bestätigungsurkunden werden ausgetauscht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26491/4#abs-2 (2) Der Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Bestätigungsurkunden in Kraft.
Hannover, den 23. September 1970
Für das Land Niedersachsen:
Namens des Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister
für
Wirtschaft und öffentliche Arbeiten
Greulich
Düsseldorf, den 16. Juli 1970
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Minister
für
Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten
Dr. H. Kohlhase