§ 190

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Oberbergämter bilden die Aufsichts- und Beschwerdeinstanz für die Bergämter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unter ihrer Aufsicht stehen die Markscheider. Die Aufsicht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Ausführung der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung als Markscheider vom 27. Juli 1961 (GV. NW. S. 240) bezeichneten Arbeiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-3 Kopieren ⧉(3) .

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sie überwachen die Ausbildung derjenigen Personen, welche sich für den Staatsdienst im Bergfach vorbereiten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-5 Kopieren ⧉(5) Außerdem liegen den Oberbergämtern die ihnen in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Geschäfte ob.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/190#abs-6 Kopieren ⧉(6) Innerhalb ihres Geschäftskreises haben die Oberbergämter die gesetzlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Regierungspräsidenten.