§ 189

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/189#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bergämter bilden innerhalb ihrer Bezirke die erste Instanz in allen Geschäften, die nach diesem Gesetz der Bergbehörde obliegen und nicht ausdrücklich den Oberbergämtern übertragen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/189#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sie handhaben insbesondere die Bergaufsicht ... Bezüglich der ihrer Aufsicht unterstehenden Anlagen und Betriebe stehen ihnen... die Befugnisse und Obliegenheiten der im § 139 b der Gewerbeordnung bezeichneten Aufsichtsbeamten zu.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26481/189#abs-3 Kopieren ⧉(3)