Gesetze / NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

NS-VEntschG

§ 3 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 17.08.2010 – 29 K 70.10
  2. BVerwG, 18.02.2026 – 8 C 2.25Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen VermögensgegenständenZitiert von 6
  3. VG Berlin, 11.12.2024 – 29 K 119.19
  4. BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz über die Wiedergutmachung von EnteigungsunrechtZitiert von 68
  5. BVerwG, 17.03.2015 – 8 C 5/14Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher WiedergutmachungZitiert von 5
  6. VG Berlin, 16.01.2014 – 29 K 161.12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 26.09.2019 – 8 C 12/18Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung
  2. VG Berlin, 03.05.2018 – 29 K 159.16
  3. BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen BeteiligungsunternehmenZitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 NS-VEntschG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 3 NS-VEntschG →

Die §§ 6 und 8 des Entschädigungsgesetzes und § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Ebenfalls anzurechnen sind Entschädigungsleistungen nach den §§ 51 und 56 Abs. 1 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die mit dem nach diesem Gesetz zu entschädigenden Vermögenswert unmittelbar in Zusammenhang stehen, mit der Maßgabe, dass sich der Anrechnungsbetrag ohne darin enthaltene Zinsen oder Zinszuschläge um 2 vom Hundert jährlich ab Zahlung der Entschädigung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erhöht.

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