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Gesetze / Niederspannungsanschlussverordnung

NAV

§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NAV/3#abs-1 (1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Elektrizität noch den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen im Sinne des § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes. Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer und dem Netzbetreiber.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NAV/3#abs-2 (2) Das Anschlussnutzungsverhältnis kommt dadurch zustande, dass über den Netzanschluss Elektrizität aus dem Verteilernetz entnommen wird, wenn

1.
der Anschlussnutzer spätestens im Zeitpunkt der erstmaligen Entnahme einen Vertrag über den Bezug von Elektrizität abgeschlossen hat oder die Voraussetzungen einer Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen und
2.
dem Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten ein Recht auf Netzzugang nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes zusteht.

Bei Kenntnis über den Wegfall der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Anschlussnutzer und den Grundversorger hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten und den Anschlussnutzer auf die Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes und die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NAV/3#abs-3 (3) Der Anschlussnutzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Aufnahme der Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität unverzüglich mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnutzer die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen. In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers und auf die Haftung des Netzbetreibers nach § 18 hinzuweisen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 3 NAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 10.02.2021 – 27 U 19/19Zitiert von 1
  2. LG Dortmund, 07.06.2018 – 13 O 62/16 [EnW
  3. LG Karlsruhe, 14.06.2013 – 6 O 310/12Zitiert von 1
  4. LG Lüneburg, 16.04.2012 – 4 O 283/11Zitiert von 2
  5. OLG Hamm, 23.02.2022 – 22 U 206/21
  6. KG, 12.07.2021 – 2 U 48/18 .EnWG, 2 U 48/18 EnWG

Zuletzt entschieden

  1. LG Berlin, 12.05.2021 – 33 S 23/20
  2. OLG Brandenburg, 17.12.2019 – 6 U 58/18
  3. OLG Düsseldorf, 13.11.2019 – 3 Kart 801/18 (V)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 NAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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