Art 401
Stand: 14.04.2025
Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.
Wird zitiert von 153 Entscheidungen zu Art 401 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 21.02.2018 – II R 21/15HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbarZitiert von 46
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 224/10Zitiert von 4
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 192/09Zitiert von 8
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 – 2 S 1010/12Vergnügungssteuer: Kein Verstoß einer Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gegen höherrangiges Recht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- VG Aachen, 05.06.2024 – 9 K 1220/21
- OVG NRW, 27.11.2012 – 14 A 2351/12Europarechtliche Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer bei Geldspielgeräten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
Zuletzt entschieden
- BFH, 11.12.2025 – V R 7/24(Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht)Zitiert von 4
- BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV)Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
- FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1126/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 401 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.