Art 402
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/402#abs-1 (1) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/402#abs-2 (2) Der Rat erlässt, wenn er nach Prüfung des Berichts nach Artikel 404 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für den Übergang zur endgültigen Regelung erfüllt sind, gemäß Artikel 93 des Vertrags die für das Inkrafttreten und die Anwendung der endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 402 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 27.10.2009 – V R 3/07Umsatzsteuer: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr im Kino Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BFH, 27.10.2009 – V R 35/08Umsatzsteuer: Vorlage an den EuGH zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr an einem Imbissstand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.