Art 158
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/158#abs-1 (1) Abweichend von Artikel 157 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten eine Regelung für andere Lager als Zolllager in folgenden Fällen vorsehen:
a) sofern die Gegenstände für Tax-free-Verkaufsstellen für Zwecke ihrer gemäß Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b befreiten Lieferungen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden bestimmt sind, die sich per Flugzeug oder Schiff in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben;
b) sofern die Gegenstände für Steuerpflichtige für Zwecke ihrer Lieferungen an Reisende an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffs während eines Flugs oder einer Seereise bestimmt sind, deren Zielort außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist;
c) sofern die Gegenstände für Steuerpflichtige für Zwecke ihrer gemäß Artikel 151 von der Mehrwertsteuer befreiten Lieferungen bestimmt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/158#abs-2 (2) Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Möglichkeit der Steuerbefreiung Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/158#abs-3 (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt als „Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, die die von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 158 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 08.09.2015 – C-105/14Mehrwertsteuerbetrug: Pflicht zur Nichtanwendung nationaler Verjährungsvorschriften bei Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 40
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2015 – C-105/14
- EuGH, 05.12.2017 – C-42/17Schutz der finanziellen Interessen der Union: Grenzen der Pflicht zur Nichtanwendung nationaler Verjährungsvorschriften wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2017 – C-42/17Zitiert von 1
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