§ 4 Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/4#abs-1 (1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über acht Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet. Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. Bei mehreren Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/4#abs-2 (2) Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewähren.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 4 MuSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 27.05.2020 – 12 Sa 716/19Zitiert von 4
- SG Darmstadt, 24.06.2026 – S 25 KR 11/25
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 – 3 Sa 28/21
- OVG Saarland, 31.05.2021 – 2 A 64/20Zitiert von 6
- BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 RElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften - gesetzliche Höchstarbeitszeit - Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Anbindung an materielles Steuerrecht - regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen - keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids - fehlende Tatsachenfeststellungen - ZurückverweisungZitiert von 12
- OLG Stuttgart, 25.09.2024 – 11 UF 92/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- ArbG Hagen, 11.09.2024 – 2 Ga 22/24Zitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 – L 25 AS 44/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 – L 25 AS 43/24
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