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Gesetze / Mutterschutzgesetz

MuSchG

§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

ArbeitsrechtBund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/14#abs-1 (1) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1.
das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
2.
die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 sowie das Ergebnis ihrer Überprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und
3.
das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 oder der Zeitpunkt eines solchen Gesprächs.

Wenn die Beurteilung nach § 10 Absatz 1 ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung im Sinne von § 9 Absatz 2 ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/14#abs-2 (2) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/14#abs-3 (3) Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 zu informieren.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 14 MuSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Frankfurt am Main, 30.09.2019 – S 14 KR 996/14
  2. LSG Hessen, 28.09.2023 – L 8 KR 485/19
  3. LSG Hessen, 05.06.2025 – L 8 KR 216/24Zitiert von 3
  4. ArbG Hagen, 11.09.2024 – 2 Ga 22/24Zitiert von 1
  5. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 RAufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch BeitragsbemessungsgrenzeZitiert von 57
  6. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 RRente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher HinzuverdienstZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 158/24Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung
  2. BFH, 28.09.2022 – VIII R 39/19(Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags)Zitiert von 5
  3. OLG Saarbrücken, 13.07.2022 – 5 U 82/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 MuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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