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Gesetze / Mutterschutzgesetz

MuSchG

§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025

ArbeitsrechtBund2 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/10#abs-1 (1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit

1.
die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und
2.
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich
a)
keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,
b)
eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich sein wird oder
c)
eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1 entfällt, wenn gemäß einer zu diesem Zweck nach § 30 Absatz 4 veröffentlichten Regel oder Erkenntnis des Ausschusses für Mutterschutz eine schwangere oder stillende Frau die Tätigkeit nicht ausüben oder einer Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt sein darf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/10#abs-2 (2) Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 oder nach Maßgabe des § 13 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG-2018/10#abs-3 (3) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die er die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 10 MuSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. ArbG Hagen, 11.09.2024 – 2 Ga 22/24Zitiert von 1
  2. ArbG Karlsruhe, 10.09.2025 – 5 Ca 95/25
  3. SG Darmstadt, 24.06.2026 – S 25 KR 11/25
  4. LSG Hessen, 05.06.2025 – L 8 KR 216/24Zitiert von 3
  5. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - GefährdungsbeurteilungZitiert von 13
  6. VG Berlin, 10.03.2026 – 5 L 393/25

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 02.12.2025 – 10 SLa 315/24
  2. SG Frankfurt am Main, 15.09.2023 – S 34 KR 28/21Zitiert von 1
  3. LAG Baden-Württemberg, 10.08.2021 – 11 SaGa 1/21Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 MuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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