§ 34

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-1 (1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-2 (2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-3 (3) Leitende Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes sind in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb nur die Kapitäne.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-4 (4) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach § 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahl von Arbeitnehmern außer Betracht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-5 (5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 10 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 15 Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, daß die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 11 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/34#abs-6 (6) (weggefallen)

Änderungsverlauf

18.05.2004 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I 974)

BGBl. 2004 I S. 974

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2001 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 1852)

BGBl. 2001 I S. 1852

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.06.1990 Ausfertigung

§ 34 geändert und neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1206)

BGBl. 1990 I S. 1206

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.