§ 11 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Min%C3%96lBewV%201988/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Min%C3%96lBewV%201988/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Min%C3%96lBewV%201988/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 9 Abs. 2 und 5 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.