§ 50 Übertragung übernommener Quoten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/50#abs-1 (1) Übt der Pächter sein Übernahmerecht aus, darf er innerhalb eines Kalenderjahres nach der Übernahme keine Quote auf einen Dritten übertragen. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei die Summe der Einziehungen auf 33 vom Hundert der übernommenen Quote begrenzt ist. In Ergänzung zu § 22 Absatz 3 Satz 6 ist eine Einziehung ebenfalls nicht vorzunehmen, wenn eine Übertragung im Sinne des § 23 Absatz 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23 Absatz 2 besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/50#abs-2 (2) In Fällen besonderer Härte kann von einer Einziehung ganz oder teilweise abgesehen werden.

Änderungsverlauf

08.03.2011 Ausfertigung

§ 50 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. März 2011 (BGBl. I 379)

BGBl. 2011 I S. 379

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.