§ 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/42#abs-1 (1) Die Abgabeanmeldung, die ein Milcherzeuger im Falle von Direktverkäufen vor dem 15. Mai jedes Jahres nach der EU-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Der Inhaber einer Direktverkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss eine Meldung entsprechend Satz 1 abgeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/42#abs-2 (2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen.

Änderungsverlauf

08.03.2011 Ausfertigung

§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. März 2011 (BGBl. I 379)

BGBl. 2011 I S. 379

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.