MsbG

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz trifft Regelungen

zur Ausstattung von Messstellen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen,

zur Ausgestaltung des Messstellenbetriebs und zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers,

zur Aufgabentrennung von Messstellenbetrieb und Netzbetrieb,

zu technischen Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen,

zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation und zur allgemeinen Datenkommunikation mit Smart-Meter-Gateways,

zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren personenbezogenen Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen, von Verträgen, rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Änderungsverlauf

22.05.2023 Ausfertigung

§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2023 (BGBl. I Nr. 133)

BGBl. 2023 I Nr. 133

Quelle (BGBl.)
20.11.2019 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626 593)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.05.2019 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.