MessEV

§ 46 Antrag

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/46#abs-1 (1) Wer als Leiterin oder Leiter oder stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle tätig sein will, hat seine Bestellung bei der zuständigen Behörde schriftlich oder auf elektronischem Weg zu beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MessEV/46#abs-2 (2) Die antragstellende Person hat dem Antrag beizufügen:

die genaue Bezeichnung der Prüfstelle und deren Träger,

ihren Lebenslauf,

Nachweise über das Vorliegen der erforderlichen Sachkunde nach § 47 und

(weggefallen)

die Erklärung des Trägers der Prüfstelle, dass dieser mit der Bewerbung einverstanden ist.

Der Antragsteller hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Die Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Änderungsverlauf

10.08.2017 Ausfertigung

§ 46 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2017 (BGBl. I 3098)

BGBl. 2017 I S. 3098

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.