§ 17 Maut-Basisdaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MautSysG%202014/17?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden müssen dem Bundesamt für Güterverkehr spätestens drei Monate vor Beginn der Mauterhebung die für die Mauterhebung erforderlichen Maut-Basisdaten nach Absatz 2 mitteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MautSysG%202014/17?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Maut-Basisdaten sind:

das mautpflichtige Streckennetz, insbesondere dessen geografische Ausdehnung und die Infrastrukturen, für die Maut erhoben wird,

die Art der Maut und die Erhebungsgrundsätze,

die Fahrzeugarten, für die Maut erhoben wird,

die Merkmale für die Klassifizierung der Fahrzeugarten und ihre Zuordnung zur Gebührenstruktur des Bundes oder Landes,

die geforderten Mautbuchungsnachweise.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MautSysG%202014/17?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Jede Änderung der in Absatz 2 genannten Maut-Basisdaten ist dem Bundesamt für Güterverkehr spätestens drei Monate vor Wirksamwerden der Änderung schriftlich mitzuteilen.

Änderungsverlauf

02.03.2023 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I Nr. 56)

BGBl. 2023 I Nr. 56

Quelle (BGBl.)
08.06.2021 Ausfertigung

§ 17 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 (BGBl. I 1603)

BGBl. 2021 I S. 1603

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.