Gesetze / Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarktONOG/17#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 16 Abs. 1, 2

eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder

die Vornahme einer Prüfung oder das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht duldet,

die Nachprüfung (§ 16 Abs. 1) von Umständen, die nach diesem Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1, 2 erheblich sind, dadurch verhindert oder erschwert, dass er Bücher oder Aufzeichnungen, deren Führung oder Aufbewahrung ihm nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder nach einer auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung obliegt, nicht oder nicht ordentlich führt oder nicht aufbewahrt oder

einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarktONOG/17#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarktONOG/17#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Änderungsverlauf

02.08.1994 Ausfertigung

§ 17 geändert und umnummeriert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I 2018)

BGBl. 1994 I S. 2018

Quelle (BGBl.)

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