§ 53 Löschungsantrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/53?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/53?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In dem Antrag sind anzugeben:

die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht werden soll,

der Name und die Anschrift des Antragstellers,

falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,

Gründe für die Löschung.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)
04.04.2016 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.