§ 52 Änderungen der Spezifikation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/52?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/52?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In dem Antrag sind anzugeben:

die eingetragene geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung,

der Name und die Anschrift des Antragstellers,

Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,

falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,

die Rubriken der Spezifikation, auf die sich die Änderungen beziehen,

die beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/52?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für Anträge nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 52 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)
04.04.2016 Ausfertigung

§ 52 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.