§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106f#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106f#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Fall einer Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung sind die §§ 106d und 106e entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106f#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung ins Register eingetragen worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106f#abs-4 Kopieren ⧉(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 können auch in Bezug auf geänderte Gewährleistungsmarkensatzungen eingereicht werden.