§ 16 Zulassung von Lehrgängen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MariMedV/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Lehrgang wird von der Berufsgenossenschaft auf Antrag zugelassen, wenn

er die für ihn in Anlage 4 vorgesehenen Inhalte umfasst,

der Anbieter des Lehrgangs (Anbieter) über ausreichend fachlich qualifizierte Personen für die praktische und theoretische Durchführung des Lehrgangs verfügt,

der Anbieter unabhängig und zuverlässig ist und dadurch die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben bietet und

der Anbieter über geeignete Schulungsräume und eine medizinische Ausstattung zur Durchführung des Lehrgangs nach Anlage 5 verfügt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MariMedV/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Anbieter hat für die Zulassung Approbationsurkunden und Nachweise über die Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger oder als Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten oder als Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter der Personen, welche den Lehrgang durchführen, vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MariMedV/16?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Zulassung eines Lehrgangs ist auf fünf Jahre befristet. Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MariMedV/16?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Zulassung eines Lehrgangs wird auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiter vorliegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MariMedV/16?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn der Anbieter die Zulassung

durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Anbieter nicht mehr über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die erforderliche Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Änderungsverlauf

17.07.2017 Ausfertigung

§ 16 eingefügt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2581)

BGBl. 2017 I S. 2581

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.