§ 5 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MagvG/5#abs-1 (1) Der Träger des Vorhabens hat die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten über

die Ziele des Verkehrsinfrastrukturprojektes,

die Mittel, die erforderlich sind, um das Verkehrsinfrastrukturprojekt zu verwirklichen, und

die voraussichtlichen Auswirkungen des Verkehrsinfrastrukturprojektes.

Er hat der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MagvG/5#abs-2 (2) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung findet vor Stellung des Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens statt. Die nach § 4 Absatz 3 durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung im vorbereitenden Verfahren bleibt davon unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MagvG/5#abs-3 (3) Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der betroffenen Öffentlichkeit und der zuständigen Behörde spätestens mit der Stellung des Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens, im Übrigen unverzüglich mitzuteilen.