§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MPDGGebV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz zuständige Bundesoberbehörde erhebt für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren nach den Vorschriften dieser Rechtsverordnung. Auslagen sind nach § 12 des Bundesgebührengesetzes zu erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MPDGGebV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für In-vitro-Diagnostika ist die Medizinprodukte-Gebührenverordnung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1228) in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung anzuwenden.