Gesetze / Marktorganisationsgesetz
MOG§ 34a Betriebsdaten
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/34a#abs-1 (1) Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,
1.
die zur Durchführung erhoben oder übermittelt werden oder
a)
von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,
b)
dieses Gesetzes oder
c)
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
2.
die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der Nummer 1 erhoben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/34a#abs-2 (2) Betriebsdaten, auf die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die Abgabenordnung anwendbar ist, sind von Absatz 1 ausgenommen.