MOG

§ 14 Zinsen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/14?asof=2024-01-15#abs-1 (1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/14?asof=2024-01-15#abs-2 (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.

Änderungsverlauf

23.10.2024 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 327)

BGBl. 2024 I Nr. 327

Quelle (BGBl.)

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