Gesetze / Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

§ 2

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVerkSiV/2#abs-1 (1) Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle (§ 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes) eingetragen sind, dürfen im Luftverkehr nur noch betrieben werden

von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes),

von sonstigen Haltern von Luftfahrzeugen

zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher Verfügung beruhenden Verpflichtung,

zur Rettung von Menschen und zur Hilfe bei Notständen,

für lebenswichtige gewerbliche und berufliche Zwecke, wenn die höhere Verwaltungsbehörde des Landes bescheinigt hat, daß ein solcher Zweck vorliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVerkSiV/2#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 1 zulassen und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c weitere Beschränkungen vorschreiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVerkSiV/2#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die von der Bundespolizei, der Polizei, dem Katastrophenschutz sowie von den Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände betriebenen Luftfahrzeuge, ferner für die bei Anwendung dieser Verordnung (§ 7 Abs. 2) bereits angetretenen Flüge sowie für Rückflüge aus Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung in das Bundesgebiet.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 503 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 490 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
21.06.2005 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.10.2001 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 419 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.