Gesetze / Luftverkehrsschlichtungsverordnung

§ 1 Anerkennung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSchlichtV/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen nach § 57 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen, die Durchführung der Schlichtungsverfahren und die Regelung der Entgelte folgenden Anforderungen entsprechen:

den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,

den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,

den §§ 1 bis 23, 34, 38 und 39 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und

denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSchlichtV/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Jede Änderung der Verfahrensordnung und der Regelung der Entgelte hat die Schlichtungsstelle dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung anzuzeigen.

Änderungsverlauf

19.02.2016 Ausfertigung

§ 1 neu gefasst durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254)

BGBl. 2016 I S. 254

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.